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Kältetechnik Richter

AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma A. Richter Kälte- u. Klimatechnik

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber, Besteller und Käufer leisten. Sie gelten auch für künftige Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, Bestellers oder Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

I. Leistungs- und Reparaturbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Im Unternehmerverkehr gilt für die Ausführung von Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) als Ganzes in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
    2. Zu unseren Angeboten gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird uns der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
  2. Termine/Lieferzeiten
    1. Vertraglich vereinbarte Fristen werden erst in Gang gesetzt, wenn alle vom Besteller an uns zu liefernden Unterlagen (z. B. Pläne, Genehmigungen) bei uns eingegangen sind. Termine gelten bis zur Lieferung solcher Unterlagen als nicht verbindlich.
    2. Liefer- und Leistungsbehinderungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik oder Aussperrung bei Zulieferern, behördliche Anordnungen) können selbst dann nicht zu unseren Lasten geltend gemacht werden, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Bei solchen Ereignissen werden Leistungs- und Lieferfristen um die Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag verlängert. Werden Leistungs-und Lieferfristen für voraussichtlich längere Zeit unterbrochen, ohne dass unsere Leistung dauernd unmöglich wird, so können wir unsere ausgeführten Leistungen abrechnen und die Kosten erstattet verlangen, die in den Preisen der nicht ausgeführten Leistung enthalten sind. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Der Besteller hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
  3. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge
    1. Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen – der entstandene und zu belegende Aufwand dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Das gilt auch für den Fall, dass ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
      • der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte oder
      • der Vertragspartner den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt oder kurzfristig absagt oder
      • der Auftrag kurzfristig abgesagt oder während seiner Durchführung zurückgezogen wird.
  4. Gewährleistung und Haftung
    1. Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Im unternehmerischen Verkehr richtet sich die Gewährleistung nach § 13 VOB/B, soweit Bauleistungen auszuführen sind.
    2. Bei Vorliegen eines Mangels hat uns der Besteller eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass uns der beanstandete Gegenstand oder das beanstandete Werk zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung zur Verfügung steht.
    3. Besteht unsere Verpflichtung zur Nacherfüllung, können wir zwischen Beseitigung des Mangels und Neuherstellung wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
    4. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer eigenen fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer eigenen grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Pflichten infolge eigener leichter Fahrlässigkeit, oder leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf das Zweifache des Auftragswertes begrenzt.
      Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Bestellers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt.
      Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle von Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
  5. Erweitertes Pfandrecht an beweglichen Sachen
    1. Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns ein Pfandrecht an den Gegenständen des Kunden zu, die auftragsbedingt in unseren Besitz gelangt sind. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit den Gegenständen im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
    2. Werden solche Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, können wir nach Ablauf einer Abholfrist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Spätestens drei Monate nach fruchtlosem Ablauf der Abholaufforderung entfällt unsere Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Wir sind berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist und entsprechender Ankündigung zur Deckung unserer Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Besteller zu erstatten.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile und aufgrund eines Auftrags gelieferten Gegenstände nicht wesentliche Bestandteile im Sinne der §§ 946 ff. BGB werden oder gem. §§ 93, 94 BGB sind, behalten wir uns das Eigentum hieran bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen aus dem entsprechenden Auftrag vor. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug und haben wir deswegen den Rücktritt vom Vertrag erklärt, können wir überlassene Gegenstände oder eingefügte Teile zum Zweck des Ausbaus herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Besteller. Erfolgt die Reparatur beim Besteller, so hat dieser uns Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim ihm vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu seinen Lasten. Gibt der Besteller keine Gelegenheit zum Ausbau, gelten die vorstehenden Sätze 2 und 3 entsprechend.

II. Verkaufsbedingungen

  1. Abnahme und Abnahmeverzug
    1. Nimmt der Käufer den Gegenstand nicht vereinbarungsgemäß ab, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen oder den Käufer mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleibt unser Recht, nach einer Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung können wir 20 % des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
  2. Gewährleistung und Haftung
    1. Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in zwei Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in einem Jahr nach Ablieferung. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung gegenüber gerügt werden, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
    2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so kann der Käufer Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Neulieferung) verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn unsere Pflichtverletzung nur unerheblich ist.
    3. Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
  3. Haftung auf Schadenersatz
    1. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen, eigenen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unser Erfüllungsgehilfen beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
      • Für Schäden, die auf einer groben, eigenen fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
      • Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge unserer eigenen, leichten Fahrlässigkeit, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden höchstens jedoch auf das Zweifache des Wertes des Liefergegenstandes begrenzt.
      • Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
      • Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Käufers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
      Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unberührt.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle Verkaufsgegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Käufer aus dem jeweiligen Kaufvertrag. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegenüber dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwerben. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur oder die Ersatzteillieferung unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung unserer Ansprüche dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung und alle sonst möglichen Verfügungen untersagt.
      Ist der Käufer Händler, insbesondere Wiederverkäufer, so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe des Rechnungswertes bereits jetzt an uns abgetreten werden.
      Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nachkommt und sich insbesondere nicht in Zahlungsverzug befindet. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nach und haben wir deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, können wir den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und ihn nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
      Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung eines Werkunternehmerpfandrechts hat der Käufer uns sofort schriftlich zu informieren und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich von uns ausführen zu lassen. Wir verpflichten uns insoweit, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.
  5. Rücktritt
    1. Bei Rücktritt sind die Vertragspartner verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die Endpreise verstehen sich ab unserem Firmensitz ohne Mehrwertsteuer.
    2. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zu zahlen. Teilzahlungen sind nur zulässig, wenn sie vor Vertragsschluss schriftlich vereinbart wurden oder gesetzlich zugelassen sind.
    3. Reparaturrechnungen bis zu einem Rechnungsbetrag von 100,00 € sind bar und gegen Quittung zu zahlen. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber akzeptiert und nur nach besonderer, ausdrücklicher Vereinbarung.
    4. Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von einer Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Käufer /Besteller angefordert oder von uns abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden solche Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.
    5. Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, können wir nach Baufortschritt Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten verlangen. Die Abschlagszahlungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.
  2. Sicherheit und Datenschutz
    1. Alle Daten unserer Vertragspartner werden von uns unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert und bearbeitet. Personenbezogene Daten einschließlich Kontaktdaten werden nicht ohne deren ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben.
  3. Salvatorische Klausel
    1. Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht berührt. Ungültige Klauseln sind durch solche gültigen Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen.
  4. Gerichtsstand
    1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller/Käufer auch an seinem Firmensitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

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